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Arbeitsrecht

Ab kommenden Dienstag 24.03.2020 gilt ein Kontaktverbot. Es dürfen sich grds. nicht mehr als 2 Personen (Familien ausgenommen) treffen. Für Bayern soll eine etwas gelocktere Fassung gelten, wonach auch mehr als 2 Personen sich treffen dürfen.

Das strenge Kontaktverbot gilt jedoch ingesamt nicht für die Arbeitstätigkeit. Im Büro, in der Produktion, Infrastrukturerhaltung oder in der Verwaltung dürfen auch wie gehabt mehr als 2 Personen miteinander arbeiten.

Zur Minimierung von Sozialkontakten wird in vielen Betrieben auf Home-Office umgestellt. Dabei dürfen die Themen Datenschutz und Regelung des Arbeitsablaufs nicht vergessen werden.

Auf folgende wichtige zu beachtenden Punkte möchten wir Sie unbedingt hinweisen:

Hardwarenutzung

Mitarbeiter stehen auch zu Hause unter der datenschutzrechtlichen Verantwortung des Arbeitgebers. Daher sollte die Hardware für das Home Office unbedingt vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Auf keinen Fall dürfen private Geräte „einfach so“ verwendet werden. Private und dienstliche Daten dürfen nicht gemischt werden.

Überwachungssoftware

Auf Home Office Geräten sollte und wird häufig eine Kontrollsoftware installiert, die die Zugriffe und die Nutzung von Daten protokolliert und einschränkt. Mitarbeiter müssen auf den Einsatz solcher Software hingewiesen werden.

Netzwerk

Das Netzwerk darf nach außen nicht einfach so geöffnet werden. Empfohlen wird die Nutzung von sogenannten VPN-Verbindungen. Auch die Firewall muss dabei korrekt eingestellt werden.

Blickschutzfilter

Mitarbeiter sollten gerade im Einsatz außerhalb des Büros unbedingt Blickschutzfilter am Bildschirm anbringen. Auch sollte, um Verwechslungen zu vermeiden, die EDV des Arbeitgebers speziell gekennzeichnet werden.

Kommunikation

Gerade für sensible Telefonate darf die dienstliche Rufnummer nicht einfach so auf dem Privatanschluss eines Mitarbeiters umgeleitet werden. Die Minimallösung ist die Nutzung eines vom Arbeitgeber ausschließlich für die dienstliche Nutzung überlassenen Mobilfunkgerätes. Wird eine sogenannte IP-Telefonanlage genutzt, so besteht oft die Möglichkeit, Telefonate auch am PC anzunehmen. Immer muss allerdings das Berufsgeheimnis gewahrt werden und auch Familienmitglieder dürfen bei der Arbeit nicht einfach so daneben sitzen. Wenn eine Abschottung des Arbeitnehmers im heimischen Umfeld nicht möglich ist und sensible Daten verarbeitet werden, so muss der Arbeitgeber von einer Home Office Tätigkeit absehen oder entsprechende Voraussetzungen schaffen.

Vertragliche Regelung

Sinnvoll und tatsächlich zwingend notwendig ist auch eine vertragliche Regelung wie die Home Office Tätigkeit gestaltet wird.

Beispielsweise:
- wie erfolgt die Erfassung der Arbeitszeiten?
- wie werden welche Aufgaben verteilt?
- ist ein eigenes Büro/ Zimmer zu Hause (immer) notwendig?
- welche Hardware kann/ muss der Arbeitgeber stellen?
- wie ist es mit den zusätzlichen Kosten, die entstehen?

Sprechen Sie uns gerne darauf an! Gerne gestalten oder prüfen wir entsprechende Vereinbarungen.

Für den Weg in die Arbeit müssen Arbeitgeber den Arbeitnehmern gerade in Zeiten einer Ausgangsbeschränkung unbedingt einen Passierschein/ Bescheinigung zur nötigen Anwesenheit am Arbeitsplatz zur Verfügung stellen.

Ein Muster-Formular können sie hier herunterladen [38 KB] .

Gerade jetzt stehen Firmen vor der Entscheidung, ob Kurzarbeit angeordnet wird, um den Fortbestand einer Firma zu sichern.

Aber es müssen die Regeln eingehalten werden. Wenn im Arbeitsvertrag vorgesehen ist, dass Kurzarbeit angeordnet werden kann, so kann der Arbeitgeber das einseitig anordnen.

Ansonsten braucht es eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wird aber die vom Arbeitgeber angeordneten und von der Agentur für Arbeit genehmigte Kurzarbeit ohne Widerrede akzeptiert, so wird in der Regel eine automatische Vertragsänderung angenommen.

Fehlt eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, so könnte eine allgemeine Vereinbarung als Nachtrag zum Arbeitsvertrag so aussehen (natürlich ohne Gewähr):
"Der Arbeitgeber ist bei einem erheblichen, nicht vermeidbaren Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen - oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, berechtigt, Kurzarbeit einzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit angezeigt wurde und diese nach § 99 Abs. 3 SGB III einen schriftlichen Bescheid darüber erteilt hat oder erteilt, dass aufgrund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen für Kurzarbeit vorliegen."

Für die aktuelle Situation, haben wir Ihnen hier eine mögliche Mustervereinbarung [54 KB] vorbereitet. Im Zweifel muss diese jedoch auf Ihre individuelle Situation angepasst werden. Eine Gewährleistungen für die Vorlage kann nicht übernommen werden.

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