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Familienrecht

Gerade in wirtschaftlich und persönlich schwierigen Zeiten kann das Thema Unterhalt brisant sein. Sowohl für den, der Unterhalt erhält wie auch für den, der Unterhalt zu zahlen hat.

es gibt noch keinen Titel über Unterhalt

Gibt es noch keinen so genannten Titel (gerichtlicher Vergleich, Beschluss oder Jugendamtsurkunde), so sollte für Kindesunterhalt jetzt zumindest der so genannte "Unterhaltsvorschuss - UVG" beim Jugendamt beantragt werden.
Ansonsten bietet sich eine rasche einvernehmliche Lösung an. Gerne vermitteln wir auch per Videokonferenz.

Für Erwachsenenunterhalt gilt, dass Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt zu zahlen ist, zu dem korrekt zur Zahlung aufgefordert wurde. In der aktuellen Situation kann es durch mögliche lange gerichtliche Verfahrensdauern sinnvoll sein, zunächst staatliche Transferleistungen zu beantragen. Sprechen Sie uns an, wenn eine Trennung bevorsteht oder gerade erfolgt ist, damit wir mit Ihnen ein taugliches Konzept erarbeiten.

es gibt einen Titel

Wenn es einen so genannten Titel (gerichtlicher Vergleich, Beschluss oder Jugendamtsurkunde für Kindesunterhalt) gibt, so gelten die dort festgelegten Zahlbeträge weiterhin. Es ist, wenn der Zahlungsverpflichtete keine weiteren Schritte unternimmt, erst einmal nicht relevant, wenn beim Zahlungsflichtigen jetzt weniger Geld vorhanden ist.

Der Zahlungspflichtige hat zwei Möglichkeiten:
a) Es erfolgt eine einvernehmliche Regelung, dass jetzt aufgrund der geringeren Einkünfte weniger bezahlt wird.
b) Es wird ein so genanntes Abänderungsverfahren bei Gericht eingeleitet.

Wichtig: wird nichts gemacht, so muss nach derzeitigem Sach- und Rechtsstand so viel bezahlt werden, wie bisher.

Auch während der Ausgangsbeschränkungen gilt, dass Kinder einen Anspruch darauf haben, den anderen Elternteil zu sehen. Bestehende Umgangsregelungen wurden durch die staatlichen Regelungen bisher nicht aufgehoben.

Vorsichtsmaßnahmen dürfen und sollen aber ergriffen werden. Das bedeutet, dass bei Symptomen eines Elternteils oder eines Mitbewohners der Umgang vorübergehend ausgesetzt werden kann.

Aber die Epedemie selbst ist kein ausreichendes Argument, um den Umgang jetzt zu reduzieren oder zu streichen. Ausnahmen ergeben sich beispielsweise dann, wenn das Kind mehrstündige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (so diese noch aktiv sind) auf sich nehmen müsste und sich hierdurch eine mögliche Gefährdung ergibt.

Die Gerichte haben nicht geschlossen. Es werden gerade im Familienrecht Eilverfahren nach wie vor stattfinden. Bei anderen Verfahren (Unterhalt, Scheidung usw.) wird es zu entsprechenden Verzögerungen kommen.

Manche Gerichte ermöglichen bei einvernehmlichen Scheidungen derzeit eine Entscheidung im Büroweg, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind. Es gibt hierzu aber bislang keine einheitliche verbindliche Regelung. Sprechen Sie uns im Zweifel darauf an.

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